Viele deutsche Bundesministerien und Behörden sind weiterhin auf dem umstrittenen Kurznachrichtendienst X aktiv. Meist begründen sie dies mit dem verfassungsrechtlichen Informationsauftrag, der sie angeblich dazu zwinge, auf der auf rechts gepolten Propagandaplattform des US-Unternehmers Elon Musk zu bleiben.

Sonderlich erfolgreich sind die Behörden damit jedoch nicht, wie nun eine Reichweitenanalyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt. Ihre Beiträge werden in Summe kaum angesehen, kommentiert oder weiterverbreitet. Wenn es Interaktionen gibt, dann fallen diese selten konstruktiv aus. Stattdessen hetzen etwa unter Posts des Innenministeriums mal mutmaßliche, mal offen rechtsradikale Accounts gegen Geflüchtete oder verbreiten rassistische Kriminalitätserzählungen.

Es handle sich um eine kleine Stichprobe, die keine repräsentativen Aussagen erlaube, betont das Zentrum. Aber dabei enthüllte „deutliche Muster“, Tendenzen und beispielhafte Kommunikationsdynamiken deckten sich mit Forschungsergebnissen über Polarisierung, Plattformlogik und Benachteiligung sachlicher Kommunikation.

Zu einem ähnlichen Ergebnis ist im Februar netzpolitik.org gelangt, das die X-Accounts ausgewählter großer deutscher Medienhäuser analysiert hatte. Obwohl auch sie nur verhältnismäßig wenige Nutzer:innen erreichen, berufen sie sich unter anderem auf die Reichweite, die das vormals als Twitter bekannte soziale Netzwerk biete. Zudem sei der Online-Dienst genau der richtige Ort, um der auf X grassierenden Desinformation mit Fakten und Qualitätsjournalismus zu begegnen, so die befragten Medien.

Interaktionen im einstelligen Prozentbereich

Wie die Untersuchung des Zentrums nun offenlegt, ergeht es Behörden auf X kaum anders als journalistischen Inhalten. Die meisten untersuchten Accounts der Bundesministerien haben unter 200.000 Follower:innen und erzeugen kaum Resonanz. Selbst das Gesundheitsministerium (BMG), das immerhin knapp 330.000 folgende Accounts aufweist, geht auf der Spielwiese für Reaktionäre unter: Im Schnitt erreichte das BMG im Untersuchungszeitraum nicht einmal 1,3 Prozent seiner Follower:innen, wie das Zentrum vorrechnet. Gelingt es Behörden zuweilen, reichweitenstarke Posts abzusetzen, dann besetzen oft rechtsradikale Nutzer:innen den Debattenraum darunter.

Diesen Schnappschuss untermauern zahlreiche wissenschaftliche Studien, die das Zentrum heranzieht. So ist etwa belegbar, dass der Empfehlungsalgorithmus von X dafür anfällige Menschen nach rechts zieht. Faktenbasierte Kommunikation reicht in stark polarisierten Umfeldern nicht aus, um Desinformation wirksam zurückzudrängen, zeigt eine andere Studie – erst recht nicht in stark ideologisch aufgeladenen Kontexten. Und konstruktiver Dialog ist nur dann möglich, wenn Menschen wirklich miteinander reden und auf Argumente eingehen, was sich auf X nur selten beobachten lässt.

Damit verschiebe sich auch die Bedeutung des Informationsauftrags, schreibt das Zentrum: „Behörden sind auf X nicht einfach nur präsent. Sie kommunizieren in einer Umgebung, die aktiv gegen sie arbeitet – und der Algorithmus auf X ist ein mächtiger Gegner.“ Das zeige sich etwa daran, dass algorithmisch sortierte Kommentare immer wieder rechtsextremistische Accounts nach oben spülen, unter anderem die Identitäre Bewegung. Dass sich staatliche Behörden in einem derartigen Umfeld, selbst losgelöst von etwaigen Reichweitenargumenten, nicht mehr auf ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag berufen können, hatte bereits im Vorjahr der Verfassungsblog ausgeführt.

Ein Abschied von X ist möglich

Indes sprechen deutsche Behörden nicht mit einer Stimme. Einige haben X dauerhaft verlassen, etwa die Berliner Staatsanwaltschaft oder die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. X sei „für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr“, erklärte Behörden-Chefin Ferda Ataman damals. Andere lassen ihren X-Account ruhen oder bespielen ihn nur mehr unregelmäßig, darunter das Verteidigungsministerium oder das Landwirtschaftsministerium. Ein sachlicher Austausch werde auf X „zunehmend erschwert“, begründete das Verteidigungsministerium den Schritt.

Auf die Kommunikation mit der Außenwelt verzichten sie deshalb jedoch nicht, schließlich existieren neben X zahlreiche weitere Online-Dienste mit grob vergleichbaren Funktionen. Dabei sei die „Förderung einer respektvollen und sachorientierten Diskussion“ maßgeblich, teilte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums dem Zentrum mit. „Vor diesem Hintergrund setzen wir in unserer digitalen Kommunikation den Fokus auf Plattformen wie LinkedIn oder Instagram, auf denen erfahrungsgemäß häufiger ein fachlicher und konstruktiver Austausch stattfindet.“