Datenschutz & Sicherheit
EU will Trump bei Digitalgesetzen entgegenkommen
Die EU-Kommission soll ein eigens eingerichtetes Gremium planen, in dem sich die US-Regierung mit der EU bei der Umsetzung von EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US-amerikanische Tech-Konzerne abstimmen soll. Das berichtet das Handelsblatt (€) unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Der Zeitung gegenüber hat die Kommission ein solches Gremium bestätigt. Es gebe ein „Mandat“ dazu, so ein Sprecher auf Anfrage. Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) oder Digital Markets Act (DMA) werde man nicht ändern. Jedoch soll das Gremium eine strukturierte, „verstärkte Zusammenarbeit“ mit der US-Regierung bei Verfahren gegen US-Konzerne ermöglichen, zitiert das Handelsblatt den Kommissionssprecher.
Europäische Digitalgesetze sind für viele US-Politiker:innen ein rotes Tuch, seit sie in Kraft getreten sind. Wiederholt übten sowohl Abgeordnete der Demokraten als auch der Republikaner schon früh Druck auf den einstigen Präsidenten Joe Biden aus. Sie warnten vor einer unfairen Benachteiligung US-amerikanischer Konzerne, die von den Regeln am meisten betroffen wären. „Die Sicherung unserer Führungsrolle in diesem Sektor ist unerlässlich für unsere Wirtschaft und die amerikanischen Arbeitnehmer“, appellierte etwa eine parteiübergreifende Gruppe aus dem Repräsentantenhaus im Jahr 2023 an Biden.
Trumps Drohkulisse
Seit der Republikaner Donald Trump das Präsidentenamt bekleidet, hat diese Dynamik weiter an Fahrt aufgenommen. Mit Tech-Baronen wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg im Schlepptau wettert Trump regelmäßig gegen die EU und die von ihr beschlossene Regulierung von Konzernen. In einem eigenen Memorandum versprach Trump kurz nach seinem Amtsantritt, US-Unternehmen gegen „unfaire Strafen und Geldbußen im Ausland“ zu verteidigen.
Offenbar soll das geplante Gremium der US-Seite zumindest ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen. „Wir führen Gespräche mit den USA über die Einrichtung eines Dialogs, um unsere Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Technologien und Märkte zu verstärken“, sagte der Kommissionssprecher dem Handelsblatt.
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„Das wird uns ermöglichen, Missverständnisse auszuräumen und die Zusammenarbeit zu fördern, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.“ Indes merkte der Sprecher an: „Wir haben jedoch stets deutlich gemacht, dass unsere Rechtsvorschriften nicht verhandelbar sind. Daran ändert sich nichts.“
Im Zollstreit zwischen den beiden Wirtschaftsmächten drohten die EU-Digitalregeln zur Verhandlungsmasse zu werden. Regelmäßig kursieren Medienberichte, dass die Kommission EU-Digitalgesetze aufweichen könnte, um Trump entgegenzukommen. Solche Gerüchte hatten zu scharfer Kritik aus europäischer Politik und Zivilgesellschaft geführt, die die europäische Souveränität in Gefahr sehen.
Die Brüsseler Behörde hatte dies stets dementiert und etwa die lange Dauer laufender Verfahren damit begründet, dass ihre Entscheidungen juristisch wasserdicht sein müssten, um etwaige Gerichtsverfahren zu überstehen. Tatsächlich fällte sie in den vergangenen Monaten mehrere Entscheidungen, die auf der anderen Seite des Atlantik mitunter Irritationen ausgelöst haben, etwa eine 120-Millionen-Euro-Strafe gegen das soziale Netzwerk X des mit Trump verbündeten Elon Musk.
Gremium könnte auch EU-Kartellrecht behandeln
Das geplante Gremium soll sich nicht auf einschlägige Digitalgesetze beschränken, sondern auch potenzielle Kartellrechtsstreitigkeiten behandeln, so das Handelsblatt. Das soll die Trump-Regierung stärker bei der Regulierung von US-Tech-Konzernen einbeziehen, ohne bestehende Gesetze zu ignorieren. Grundsätzlich hat die EU-Kommission einen großen Spielraum dabei, gegen welche Unternehmen sie welche Untersuchungen einleitet und wie hoch gegebenenfalls Strafen ausfallen.
Eine Einigung scheint nahe, wie das Handelsblatt schreibt. Vertreter:innen der US-Regierung wie der Staatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, Jacob Helberg, hätten Gespräche über die Gründung eines solchen Gremiums bestätigt. Letztlich soll es zu einem „permanenten Dialog“ führen, an dem unter anderem der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, beteiligt sein werde. Dies würde „90 Prozent aller Probleme“ zwischen den USA und der EU lösen, sagte Helberg dem Handelsblatt. Im Gegenzug sollen geringere Zölle auf europäische Maschinen, Spezialfahrzeuge und andere Produkte aus Stahl und Aluminium winken.
Datenschutz & Sicherheit
Mehrheit befürwortet Social-Media-Verbot für Kinder unter 14
Zwei Drittel der Menschen in Deutschland (66 Prozent) sprechen sich für die Einführung eines Verbots von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt), die auf der Medienkonferenz re:publica in Berlin vorgestellt wurde.
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Die Studie wirft ein Schlaglicht auf eine zunehmend emotional geführte gesellschaftliche Debatte. Spätestens seit Australien im Dezember 2025 ein entsprechendes Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Kraft gesetzt hat, werden auch hierzulande und auf EU-Ebene Forderungen nach ähnlichen Einschränkungen lauter. Doch während der Wunsch der Bürger nach Regulierung immens ist, warnte auf der re:publica die Wissenschaft vehement vor vorschnellen Maßnahmen.
Verbot nur für jüngere Kinder
Die Umfragedaten zeigen ein differenziertes Stimmungsbild: Die Zustimmung zu einem Verbot hängt massiv von der gesetzten Altersgrenze ab. Während das Verbot für unter 14-Jährige auf breite Zustimmung stößt, nimmt die Befürwortung mit steigendem Alter deutlich ab. Für die Altersgruppe der unter 18-Jährigen wendet sich das Blatt komplett: Hier sind mehr Menschen gegen ein Verbot als dafür.
Unsicher sind die Befragten allerdings, ob ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche überhaupt umgesetzt werden kann. 59 Prozent der Bevölkerung glauben schlichtweg nicht daran, dass ein gesetzliches Verbot die Nutzung durch Kinder tatsächlich verhindern kann. Selbst unter den Befürwortern eines solchen Schritts ist mehr als die Hälfte (55 Prozent) skeptisch, was dessen Wirksamkeit angeht.
Widerspruch aus der Wissenschaft
In Berlin verwiesen die Forschende des bidt, des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) und des Weizenbaum-Instituts darauf, dass die Einführung des Verbots in Australien, vor allem mit den Risiken für die mentale Gesundheit junger Menschen begründet worden sei. Die Perspektiven Jugendlicher seien jedoch vor der Entscheidung kaum berücksichtigt worden.
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„Pauschale Social-Media-Verbote ersetzen oft die Debatte über wirksame Plattformregulierung“, sagte Josephine B. Schmitt, wissenschaftliche Koordinatorin am CAIS. „Sie suggerieren politische Handlungsfähigkeit, verschieben die Verantwortung aber auf junge Menschen, statt Plattformen konsequent zu regulieren.“
Soziale Medien seien für Jugendliche nicht nur Risikoräume, sondern auch Orte für Information, Austausch, Selbstorganisation und gesellschaftliche Teilhabe, sagte Schmitt. „Verbote lösen viele Probleme nicht, sondern verschieben sie in weniger sichtbare Räume.“
Plattformen in die Verantwortung nehmen
Der Psychologe und Wirtschaftsinformatiker Hannes-Vincent Krause forderte, in einem angstgetriebenen Diskurs nicht in „blinden Aktionismus“ zu verfallen. Ein Verbot sei wissenschaftlich weder in seiner Notwendigkeit noch in seiner Effektivität tragbar. Statt pauschaler Plattformverbote brauche es eine klare Regulierung von problematischen Inhalten durch die Provider und eine angemessene Vermittlung von Medienkompetenz.
Für die Studie befragte Statista+ Research im Auftrag des bidt online 2.500 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, um Einstellungen der Bevölkerung zu einem Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche zu erfassen. Die dargestellten Ergebnisse sind repräsentativ für die Bevölkerung der Bundesrepublik.
Methodik: Statista+ Research führte im Auftrag des bidt eine repräsentative Onlinebefragung von Personen ab 16 Jahren in Deutschland durch, um Einstellungen der Bevölkerung zu einem Verbot Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche zu erfassen. Dazu wurden vom 15.04. bis 29.04.2026 insgesamt 2500 Personen befragt. Die dargestellten Ergebnisse sind zudem repräsentativ nach Geschlecht, Alter, Bildung und Bundesland gewichtet.
(afl)
Datenschutz & Sicherheit
PostgreSQL: Updates stopfen hochriskante Sicherheitslecks
In der Datenbank PostgreSQL klaffen mehrere Sicherheitslücken, die Angreifern etwa das Einschmuggeln von SQL-Befehlen ermöglichen. Aktualisierte Software steht bereit. IT-Verantwortliche sollten rasch updaten.
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Die Entwickler von PostgreSQL schreiben in einer Versionsankündigung, dass die neu verfügbaren Fassungen 18.4, 17.10, 16.14, 15.18 und 14.23 insgesamt elf Schwachstellen ausbessern. Mehrere davon schrammen an der Einordnung als kritisches Sicherheitsleck nur sehr knapp vorbei. Ein Integer-Unterlauf in mehreren Funktionen ermöglicht Angreifern, zu kleine Speicherbereiche zu allokieren und außerhalb der vorgesehenen Speichergrenzen zu schreiben – das führt zu Segmentierungsfehlern (Abstürzen) (CVE-2026-6473, CVSS 8.8, Risiko „hoch“). Ein Origin-Superuser kann aufgrund einer Linkverfolgungsschwachstelle in pg_basebackup und in pg_rewind lokale Dateien wie „/var/lib/postgres/.bashrc“ überschreiben und damit das Konto im Betriebssystem übernehmen (CVE-2026-6475, CVSS 8.8, Risiko „hoch“). Eine weitere Lücke ermöglicht Server-Superusern, Client-Speicher auf dem Stack zu überschreiben (CVE-2026-6477, CVSS 8.8, Risiko „hoch“).
Schließlich ermöglicht ein Stack-basierter Pufferüberlauf in refint Datenbanknutzern mit geringen Rechten, beliebigen Code als der Datenbank-User im Betriebssystem auszuführen, außerdem ist eine SQL-Injection-Attacke möglich (CVE-2026-6637, CVSS 8.8, Risiko „hoch“). Zwei weitere Schwachstellen stufen die Entwickler als hohes Risiko ein, vier als mittleren Bedrohungsgrad und eine noch als niedriges Risiko.
Zahlreiche Bugfixes
Neben den elf Schwachstellen korrigieren die Entwickler in den aktualisierten Paketen auch noch mehr als 60 Fehler. Die Versionsankündigung listet 24 davon auf, die insbesondere PostgreSQL 18 betreffen. Auf der Download-Seite des PostgreSQL-Projekts finden sich aktuelle Installer-Pakete für die wichtigen Betriebssysteme und gleich mehrere Linux-Distributionen.
(dmk)
Datenschutz & Sicherheit
Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot
Auf dem Katholikentag in Würzburg hat Friedrich Merz (CDU) eine Wende in der Debatte um soziale Medien und Alterskontrollen angedeutet. Auf die Frage nach seiner Position zum Social-Media-Verbot („Sind Sie dafür?“) sagte der Bundeskanzler: „Nein. Ich bin der Meinung, dass wir die Frage behandeln müssen, ob wir die Plattformen besser regulieren.“
Hintergrund sind internationale Forderungen, dass junge Menschen nach australischem Vorbild keine sozialen Medien mehr nutzen sollen. Ein entsprechendes Verbot wollen hochrangige Politiker*innen in Deutschland und der EU, darunter Familienministerin Karin Prien (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Noch im Februar hatte der Kanzler im Podcast Machtwechsel „viel Sympathie“ für ein Verbot geäußert. Auf ein klares Ja zum Social-Media-Verbot bis 14 Jahre hatte sich die CDU per Parteitagsbeschluss kurz darauf geeinigt. Im April war der Kanzler Gast bei einem von Macron einberufenen virtuellen Gipfeltreffen von Befürworter*innen des Verbots in der EU.
„Hundertprozentige Zustimmung“ – aber wofür?
Dem entgegen steht das jüngste „Nein“ des Kanzlers auf dem Katholikentag am 15. Mai. Mit seinem Verweis auf „bessere“ Regulierung nähert sich Merz den Kritiker*innen eines Verbots an, die digitale Räume lieber sicherer machen wollen, statt junge Menschen auszusperren. In diese Richtung gehen Positionen von Fachleuten für unter anderem Kinderschutz, Medienpädagogik, Privatsphäre und IT-Sicherheit. Klappen soll das mit strengeren Regeln, etwa für algorithmisch sortierte Feeds oder manipulative Designs.
Zur Begründung seiner Position sagt der Kanzler:
Wie gehen wir so damit um, dass gerade Kinder und Jugendliche in ihrer wichtigsten Zeit, in der sie […] fürs Leben geprägt werden, so auch auf einen guten Weg gebracht werden, dass sie ihr Leben meistern können? Und wenn Social Media dazu beiträgt: hundertprozentige Zustimmung. Aber es gibt auch Risiken. Und über diese Risiken müssen wir sprechen.
Aus dem Zitat geht nicht klar hervor, wofür der Kanzler „hundertprozentige Zustimmung“ hat. Anscheinend hat es etwas mit dem Beitrag sozialer Medien fürs Leben junger Menschen zu tun. Im Kern verweist Merz an dieser Stelle jedenfalls auf Risiko-basierte Regulierung – das Gegenstück zu pauschalen Verboten. Dieses Modell verfolgt die EU etwa mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und mit Plänen für ein Gesetz über digitale Fairness (DFA).
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Zustimmung für seine Aussage bekam Merz direkt auf der Bühne von Lisa Quarch, Theologin beim Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Der Bund lehnt ein Social-Media-Verbot ab. Quarch pochte auf „Ausgewogenheit zwischen Teilhabe und Schutz“, woraufhin der Kanzler mehrfach nickte.
Merz sendet verschiedene Signale
Eine eindeutige Position lässt sich aus den Aussagen des Kanzlers vom Katholikentag allerdings nicht ableiten. Denn an anderer Stelle stärkt Merz die Forderung nach Altersgrenzen:
Wir haben eine Diskussion über die Frage Altersbegrenzung und Zugänge zu bestimmten Plattformen. Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Natürlich kann man alles umgehen. Aber wenn wir immer nur danach gehen, was man alles umgehen kann, dann können wir nichts mehr machen.
Merz versucht hier, ein zentrales Argument der Verbots-Gegner*innen zu entkräften: Dass Verbote keine Wirkung hätten, weil junge Menschen sie umgehen würden. Unklar ist, was Merz mit dem „richtigen Weg“ meint. Denn die Debatte um Altersbegrenzung geht in mehrere Richtungen. Viele prominent vorgebrachte Positionen sind nicht schlüssig oder ambivalent. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht inzwischen von „Aufschub“ statt „Verbot“ – meint jedoch das gleiche.
Was die Kommentare des Kanzlers zur Debatte mindestens zeigen: Die Meinungsbildung in der Bundesregierung geht weiter. Während der Kanzler verschiedene Signale sendet, hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag im April für ein Social-Media-Verbot ausgesprochen. CSU-Politiker wie Markus Söder lehnen das Vorhaben jedoch ab. Noch im April hatte die Bundesregierung mitgeteilt, sie habe noch keine Position. Bis zum Sommer sollen Fachleute in Deutschland und auf EU-Ebene Empfehlungen für digitalen Kinder- und Jugendschutz vorlegen.
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